21.07.2015

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Auch die Befürworter hatten mit dem Urteil gerechnet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte am Dienstag das Betreuungsgeld.

Das Bundesverfassungsgericht kippte am Dienstag das Betreuungsgeld. Foto: kna-bild

Die umstrittene Familienhilfe für Eltern, die für ihr Kleinkind keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, wird nicht weiter gezahlt. Die Begründung der obersten Richter: Dem Bund fehlt schlicht und ergreifend die Kompetenz für ein solches Gesetz.  

Die Verfassungsrichter gaben damit der Normenkontrollklage Hamburgs gegen die Bundesregierung statt. Das Urteil wurde einstimmig gefällt. Damit können Eltern ab sofort keine neuen Anträge auf Betreuungsgeld stellen. Bereits bewilligte Zusagen könnten aber Bestandsschutz haben. 

Der Hamburger Senat hatte die Klage vor zwei Jahren eingereicht. Und im Kern die Zuständigkeit des Bundes für die Familienleistung grundsätzlich infrage gestellt. Der Bund dürfe auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge nur dann Gesetze erlassen, wenn die Regelung "zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich" sei. Bereits bei der mündlichen Verhandlung ließen die Richter im April erkennen, dass sie dieses Argument für berechtigt halten. Das hat sich nun bestätigt.  


Für ein Betreuungsgeld hatte sich vor allem die CSU eingesetzt: Wenn das Land Zehntausende von Krippenplätzen finanziert, dann müsse auch die Betreuung zu Hause belohnt werden, so ihre Argumentation. Auf Druck aus Bayern beschloss die große Koalition vor acht Jahren die Einführung eines Betreuungsgeldes - nur unter Zähneknirschen der SPD und vieler CDU-Frauen, darunter auch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zum 1. August 2013 konnten es Eltern erstmals beantragen.  
 

Manuela Schwesig: Einstige Gegnerin musste nun verteidigen

Auch die damalige Landesministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte dagegen protestiert. In den Koalitionsverhandlungen konnte sich die SPD mit einer Abschaffung nicht durchsetzten. So musste Schwesig als Bundesfamilienministerin - zumindest offiziell - die neue Leistung verteidigen und auf das Karlsruher Urteil hoffen. Genau wie ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD), der als Staatsrat in der Hamburger Justizbehörde die Klage mit vorbereitet hatte. 

Schwesig hatte ähnlich wie andere Kritiker bemängelt, dass die Hilfe falsche Anreize setze und die Bemühungen um mehr frühkindliche Bildung konterkariere. Zudem verleite sie Frauen, viel später in ihren Beruf zurückzukehren und damit das Risiko der Altersarmut zu vergrößern.

Die Forderungen der Kritiker aus den Oppositionsreihen, das Geld besser in den Kitaausbau zu stecken, verstummten nicht. Und sie standen nicht alleine da: Laut einer im Mai veröffentlichten Umfrage sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung das Betreuungsgeld eher skeptisch. Mehr als die Hälfte der Befragten verlangte, dass mit den entsprechenden Steuermitteln andere familienpolitische Leistungen finanziert würden.
 

Immer mehr Eltern nutzten das Betreuungsgeld

Und trotzdem: Laut Statistik fand die staatliche Leistung immer mehr Anhänger. Immerhin für 455.321 Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr bezogen Eltern in den ersten drei Monaten dieses Jahres Betreuungsgeld und erhielten damit 150 Euro monatlich.  

Während die CSU dies als Beleg für den Erfolg wertete, sah die SPD das völlig anders: "Wenn eine Geldleistung angeboten wird, wäre es ein Wunder, wenn sie nicht auch in Anspruch genommen würde" so etwa SPD-Fraktionsvize Carola Reimann.  

Nun kann sie nicht mehr in Anspruch genommen werden. "Schön, dass nach einer langen Zeit der Ruhe und Sicherheit, junge Familien erneut verunsichert werden", twitterte die CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär. 

Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte bereits am Montag verkündigt, dass das Betreuungsgeld "ein Kernanliegen der CSU" bleibe. Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts wolle Bayern an der familienpolitischen Leistung festhalten. Der Bund müsse dafür weiter Geld bereitstellen. 

Diese Forderung dürfte zumindest die CDU-Landespolitiker in Thüringen erfreuen: Noch bis vor ein paar Monate gab es in dem Bundesland ein sogenanntes Landeserziehungsgeld, für das ähnliche Kriterien erfüllt werden mussten wie für das Betreuungsgeld. Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schaffte es kurzerhand ab.

kna