02.08.2017

Politische Baustellen in Deutschland

Vor der Wahl: Deutschlands Baustellen

Am 24. September wählt Deutschland den Bundestag. Wo sind die größten politischen Baustellen im Land?


Montage: imago/Katrin Kolkmeyer
Wo sind die politischen Baustellen in Deutschland?
Und vor allem: Wer soll sie nach der
Bundestagswahl angehen? Montage: imago/Katrin
Kolkmeyer 

Schon die Untertitel der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU – beide Parteien haben ihr Papier „Regierungsprogramm“ genannt - scheinen eine grobe Richtung vorzugeben. Auch jüngste Umfragen deuten auf eine Neuauflage der Großen Koalition hin. Gleichwohl ist, das beweisen die vergangenen Wahlen im In- und Ausland, selbst auf die besten Prognosen immer weniger Verlass. Auch könnte etwa eine neue Flüchtlingskrise oder ein Terroranschlag die Entscheidung vieler Wähler noch beeinflussen.

Das kürzeste Wahlprogramm mit nur 74 Seiten hat die AfD. Das mit Abstand längste Programm mit 248 Seiten gönnten sich die Grünen, die wieder stärker mit ihrem Markenkern, dem Umweltschutz, beim Wähler punkten wollen. Für die Sozialdemokraten und die Linkspartei stehen Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum. Die FDP setzt vor allem auf Bildung und die Gestaltung des digitalen Wandels. Für die AfD ist eine Begrenzung der Zuwanderung das Maß der Dinge. Die Union möchte in erster Linie Bewährtes bewahren. Nur an wenigen Stellschrauben soll gedreht werden: weniger Steuern, mehr Arbeit, mehr Kindergeld.

Bei den christlichen Organisationen wie dem Deutschen Caritasverband sind viele enttäuscht, dass es die Große Koalition in ihrer letzten Amtszeit nicht geschafft hat, überzeugende Konzepte gegen die zunehmende Altersmut vorzulegen. Angesichts stetig steigender Mieten forderten bereits etliche Kirchenvertreter die Politik zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus auf. Zudem wollen die Verbände, ähnlich wie übrigens SPD, Linke und Grüne, die Sozialversicherungen auf breitere Füße stellen und würden die Kranken- und Pflegeversicherung gerne in eine Art Bürgerversicherung überführen.

Bei der Familienpolitik wünschen sich etliche Bischöfe – nachdem das Thema „Ehe für alle“ bereits vor der Wahl abgeräumt wurde – vor allem einen Ausbau der Betreuungsplätze und bessere Hilfen für Alleinerziehende. „Auch darüber, dass bei der Pflege dringend etwas passieren muss, sind sich alle einig“, sagt Prälat Karl Jüsten, der für die Kontakte der Deutschen Bischofskonferenz zur Bundesregierung zuständig ist.


Thema Zuwanderung spielt kaum eine Rolle

Bei der Zuwanderung fordert die katholische Kirche – neben einer besseren Integration der Flüchtlinge durch Sprachkurse und Bildung – vor allem eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in Europa. Obwohl sich – angesichts der vielen Auswanderer aus Afrika, die seit Monaten in Italien stranden – eine neue Flüchtlingskrise anbahnt, spielt die Zuwanderung in vielen Parteiprogrammen nur eine untergeordnete Rolle. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel bemühte sich zuletzt, das Thema kleinzuhalten, um so auch der AfD den Wahlwind aus den Segeln zu nehmen.

Bei der Entwicklungspolitik waren die Kirche und deren Hilfswerke zuletzt mit dem neuen Kurs der Regierung recht zufrieden. Erst jüngst hatte Merkel die Entwicklung Afrikas, um so auch Flucht-
ursachen zu bekämpfen, zur Chefsache erklärt und deutlich mehr deutsches Engagement auf dem schwarzen Kontinent in Aussicht gestellt.

Von Andreas Kaiser