20.04.2016

Kommentar

Keine Alternative

Die Partei entlarvt sich selbst: Mit ihrem Kurs gegen Islam und Religionsfreiheit ist die AfD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein Kommentar von Ulrich Waschki.

Die AfD ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wenn führende Parteifunktionäre ihrerseits behaupten, der Islam sei mit unserer Verfassung nicht vereinbar und Minarettbau und Muezzinrufe verbieten wollen, verstoßen sie gleich gegen zwei zentrale Positionen des Grundgesetzes: die Gleichheit vor dem Gesetz und die Religionsfreiheit.

Dennoch haben die jüngsten Aussagen der AfD etwas Gutes: Die Partei demaskiert sich selbst, beweist ihre Vorstellung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Freiheit und Rechtsschutz genießt danach nur der, der in das intolerante, angstgetriebene Weltbild der AfD passt. Wer anders denkt, hat Pech gehabt. Und wer weiß – heute ist es „der Islam“, den es als Einheit gar nicht gibt, morgen sind es „die Kommunisten“, übermorgen „die Christen“.

Die Stärke unseres Rechtes ist, dass es für alle gilt. Religionsfreiheit können Christen genauso genießen wie Juden, Muslime, Hindus und Atheisten. Der Bau von Gotteshäusern – und damit von Kirchtürmen und Minaretten – folgt den dafür geltenden Gesetzen. Selbstverständlich, dass in einem Rechtsstaat auch über die Auslegung dieser Gesetze gestritten werden kann und muss. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nun mal anstrengend. 

Aber in vielen islamischen Ländern gelten solche Rechte für Christen nicht, führt nicht nur die AfD an. Stimmt. Das ist ein Skandal, aber kein Grund, bei uns Rechte einzudämmen. Die AfD will aus Deutschland ein „christliches“ Saudi-Arabien machen, wo das Recht nur für Christen, nicht für Andersgläubige gilt. Sich dabei auf das Christentum zu berufen, ist Etikettenschwindel, weil die Gleichheit vor dem Gesetz ein zutiefst christlicher Grundsatz ist, der letztlich auf der Gottebenbildlichkeit aller (!) Menschen beruht.

Auch berechtigte Anfragen an islamische Gruppierungen, an religiöse und radikale Strömungen oder Diskussionen über das Ausmaß von Moscheebauprojekten dürfen nicht dazu führen, eine Glaubensgemeinschaft pauschal zu verurteilen. Ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, ist ein Streit um Formulierungen. Auf jeden Fall leben hierzulande rund vier Millionen Muslime, sie gehören zu Deutschland. Wollen wir diese Mitbürger alle ausweisen? Der Islam ist also gesellschaftliche Realität in unserem Land. Zum Dialog gibt es keine Alternative. 

Daher ist die Partei, die mit ihrem Namen das vorgaukelt, eine freiheitsfeindliche, egoistische Truppe von Angstmachern, die hoffentlich bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommt.

Von Ulrich Waschki