22.11.2017

Kompromisse als Grundlage der Demokratie

Ein Lob auf den Kompromiss

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Deutschland hat noch immer keine neue Regierung. Manch eine Partei denkt mehr an ihre eigenen Interessen als an das große Ganze. Dabei gehört es zum Kern der Demokratie, verschiedene Interessen miteinander zu versöhnen.


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Hand drauf: Manchmal ist der Weg zu einem Kompromiss gar nicht so leicht. Foto: istockphoto


Nun ist also immer noch offen, wer Deutschland künftig regiert. Die FDP hat die Sondierungen mit der Union und den Grünen abgebrochen; die SPD hat gleich danach erneut betont, dass sie keine große Koalition will. Was zwischen dem Redaktionsschluss und dem Erscheinen dieser Zeitung noch passieren wird, lässt sich schwer absehen. Fest aber steht: Was in der Bundespolitik gerade fehlt, ist die Bereitschaft zum Kompromiss. Das ist ein Problem.

„Kompromisse sind in der Demokratie unverzichtbar“, sagt der Freiburger Moraltheologe Eberhard Schockenhoff. „Sie sind das Lebenselixier der Demokratie.“ Natürlich seien Politiker ihrer Partei und ihren Wählern verpflichtet, aber sie müssten immer auch das große Ganze im Blick haben: das Gemeinwesen, den Staat, die Lage der Welt. Deutschland sei bisher „ein Hort der Stabilität“ gewesen. „Wenn das nun einer monatelangen Unsicherheit und prekären Regierungsverhältnissen weicht, dann tragen diejenigen, die das verschuldet haben, natürlich auch dafür Verantwortung.“

Der Paderborner Moraltheologe Peter Schallenberg sagt, er halte es „für absolut undemokratisch, dass man sagt: Entweder wir kriegen unsere Vorstellungen durchgesetzt oder wir machen nicht mit.“ Es sei doch gerade die Spielregel der Demokratie, dass man sich einigt. Nur in wenigen grundsätzlichen Fragen dürfe man keine Kompromisse machen; so dürfe ein katholischer Politiker etwa keinesfalls einer Freigabe der Sterbehilfe zustimmen.

Je mehr aber die Parteienlandschaft zersplittert, desto schwieriger wird es, Kompromisse zu finden und Regierungen zu bilden. Weil sich oft nicht mehr nur zwei Parteien einigen müssen, sondern drei oder vier. Und weil die potenziellen Partner, die miteinander verhandeln, sich vielleicht erst mal fremd sind – und sehr unterschiedliche Weltanschauungen haben. Schockenhoff räumt ein, dass das ein Dilemma für die Parteien ist. Er sagt, sie könnten in einer sehr bunten Koalition eher Probleme bekommen, die zentralen Punkte ihres Programms in konkretes Handeln umzusetzen und so Wähler langfristig zu binden. Dieses Dilemma und die internen Debatten nach jedem Kompromiss aber „müssen die Parteien aushalten“, sagt Schockenhoff. „Das gehört eben zur Verantwortung, die man als Politiker hat: dass man nicht nur an die eigene Klientel denkt.“


Schallenberg: „Die Leute schütteln zu Recht den Kopf“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag, der Auftrag zur Regierungsbildung sei vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie: „Und dieser Auftrag bleibt.“ Die Parteien könnten ihre Verantwortung für Deutschland „nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben“.

Vorerst jedoch müssen die Bürger weiter abwarten, welche Parteien diese Verantwortung übernehmen werden. Schockenhoff glaubt, unsere Demokratie sei „so stark, dass sie auch mit dieser Herausforderung fertig werden kann“. Dazu müssen aber alle Parteien den Willen zum Kompromiss entdecken. Was zuletzt geschah, stärke nur Politikmüdigkeit und Populismus, sagt Schallenberg: „Die Leute schütteln zu Recht den Kopf.“

Von Andreas Lesch